Über das ‚Gleichsein’ in Kuba

Rezension über die Dissertation ‚Castros Erbe – 
Zur Praxis gleichheitsorientierter Politik im kubanischen Sozialismus‘
von Larissa Borkowski

Die Auswirkungen der gleichheitsorientierten Politik auf Kuba springen jedem politisch interessierten Besucher ins Auge. Auf der einen Seite sieht er die Überbleibsel von sechs Jahrzehnten Anstrengungen, dass alle Kubaner beispielsweise Zugang zu Gesundheit und Bildung haben, um hier die populären Beispiele zu nennen. Und auf der anderen Seite sieht der Betrachter, was passiert, wenn die Regierung an den staatlichen Lohnprinzipien festhält: Alle Staatsangestellten verdienen für heutige Verhältnisse viel zu wenig, um von ihrem Gehalt leben zu können. Das zumindest ist allen gleich, obwohl es hier auch Gehaltsunterschiede gibt, die aber bei den Tarifen fast keine Rolle mehr spielen. Obwohl sich die politischen Vorzeichen immer stärker wandeln, hält die kubanische Regierung fest an den Gleichheitsprinzipien, die sich in Teilen vehement in das Gegenteil der ursprünglichen Absicht zu verkehren scheinen.

„Castros Erbe“ ist eine Dissertation von Larissa Borkowski über die „Praxis gleichheitsorientierter Politik im kubanischen Sozialismus“, die 2016 an der Universität Regensburg angenommen wurde und im Nomos-Verlag im Frühjahr 2017 erschienen ist.

Anhand von Equality-Oriented Policicies, den sogenannten EOPs, analysiert Borkowski die gleichheitsorientierte Politik und ihre Auswirkungen in Kubas Sozialismus. Im Hintergrund steht die Frage: was sind die Vor-und Nachteile einer solchen Politik und was davon ist eventuell interessant für den deutschen Politikansatz? Was hat in Kuba funktioniert und wo sind die Kubaner mit der gleichheitsorientierten Politik gescheitert? Welches ist der „richtige Umgang mit Ungleichheit und Armut“ fragt sich Borkowski.

Die methodische Grundlage dieser Dissertation sind die eingangs beschriebenen sogenannten EOPs, Equlality-oriented policies, die die Politiken in vier Kategorien einteilt: Die regulatorischen (Regulatry) EOPs, die nicht regulativen (Non-regulatory) EOPs, die verteilenden (distributiven) und die nicht verteilenden (non-distributive) EOPs, die wiederum in vier verschiedenen Kombinationen in Säulen zusammen wirken.

Zur Praxis gleichheitsorientierter Politik im kubanischen Sozialismus

Wer nicht regelmäßig Dissertationen liest, hat bei dem Methodikteil eventuell etwas Mühen, sich durch die Grundlagen der Dissertation zu kämpfen. Aber das Kapitel zu überspringen ist keine Option, denn hierauf wird natürlich ständig Bezug genommen. Insgesamt ist die Dissertation vor allem für Kuba-Kenner interessant und eine bereichernde Lektüre.

Die vier Säulen:
1. regulatory and non distributiv = REGULATORY
2. regulatory and distributiv = DISTRIBUTIVE
3. non-regulatory and distributive = DISCREITIONARY SPENDING (Ermessensausgaben)
4. non-regulatory and non-distributive = SOFT POLICIES (weiche/nachgiebige Politik)

Besonders die Regulierungen der ersten Säule schränken die individuelle Freiheiten ein, um eine allgemeine, kollektive, ‚abstrakte’ Gleichheit zu erhalten. Es handelt sich hier um die in meinen Augen wichtigste Kategorie; diese regulative Politikform findet in Kuba am meisten Anwendung; Ihre Maßnahmen prägen Kuba seit Jahrzehnten.

Wer oder was ist betroffen:
Die erste Säule betreffen die in der Verfassung verankerten Rechte wie das Familiengesetz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Zugang zu Naherholungsgebieten (das war zum Beispiel vor der Revolution mitnichten allen Kubanern erlaubt) und Antidiskriminierungsregeln. Weiterhin geht es hier um ‚autoritäre Maßnahmen’, die zur Erhaltung eines Gleichheitsniveaus die wirtschaftliche Aktivität von einzelnen extrem einschränkt. So der Fall beim ‚Cuentapropismo’, der Möglichkeit des Verdienstes auf eigene Rechnung. „Die Liberalisierungen im Bereich privatwirtschaftlicher Tätigkeit erweitern Freiheitsrechte, deren Ausübung allerdings zu Ungleichheiten führt, welche die Errungenschaften im Hinblick auf das Gleichheitsideal erodieren.“ Denn die wohlhabenden in der Regel weißen Familien, die bereits vor der Revolution zu der Oberschicht zählten, sind jetzt wieder die Profiteure, weil sie ihre priveligierte Situation (Wohneigentum, Vermietungsmöglichkeiten, Investitionsmöglichkeiten durch Rücküberweisungen von Verwandten aus dem Ausland) nutzen können, Devisen einzunehmen.

Akademische Berufsgruppen sind bislang von der Möglichkeit sich selbständig zu machen komplett ausgeschlossen. So können zum Beispiel Ärztinnen in ihrem Beruf ihre wirtschaftliche Situation nicht verbessern. Entweder sie leben mit dem staatlichen ‚Mini-Lohn’ oder sie arbeiten im privaten Dienstleistungssektor und kellnern beispielsweise in einem Privatrestaurant. Die kubanische Gleichheitspolitik setzt also bereits vor bei uns üblichen umverteilenden Maßnahmen wie Steuererhebung an, indem sie die Umverteilung ganz entbehrlich machen sollte. Man versucht die „Entstehung der Ungleichheiten durch umfassende Verbote zu verhindern und lässt nur punktuell Ausnahmen zu.“

Im Fall der zweiten Säule, der regulierten und distributiven Politiken, geht es beispielsweise um Staatliche Sozialleistungen in den Bereichen Rente, Krankheit, Unfall, Invalidität und Tod. Es geht aber auch um Arbeit als in der Verfassung verbürgtes Recht. Die Leistungen sind gesetzlich festgelegt, reichen aber heute – was die Rente anbelangt – nicht um ein Leben jenseits eines sehr prekären Standards zu ermöglichen. Die Autorin vermutet hier, dass staatliche Versorgung allein nur ein sehr prekäres Auskommen ermöglicht. Bei ‚Arbeit’ als EOP gilt nicht nur materielle sondern auch politische Gleichheit. Eine weitere Leistung der 2. Säule ist die Libreta, das Lebensmittelbezugsheft, das in den Augen vieler Kubaner längst überholt ist. Denn für diejenigen, die drauf angewiesen sind, reichen die Nahrungsmittel bei weitem nicht aus, um damit über die Runden zu kommen und für den teil der Kubaner, der bezuschusst wird oder auf eigene Rechnung arbeitet, sind die Bezüge nicht nötig und kosten den Staat unnötig Geld bzw. an der Stelle müsste es eine Umverteilung in Richtung der wirklich Bedürftigen geben.

Zu der dritten nicht regulativen, aber distributiven Säule gehören in erster Linie das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung. (gleicher Zugang für alle, Versorgung und Kontrolle, Impfpflicht)

Die vierte Säule, die weder direkt regulativ noch distributiv wirkt, umfasst zum Beispiel Beratungsangebote oder Informationskampagnen. Besonders wichtig war in Kuba immer die Gleichberechtigung von Frauen. Es werden im Laufe der Jahrzehnte verschiedene Institutionen zur Gleichstellung bzw. gegen Diskriminierung etc. geschaffen, die sich zum Beispiel auch um die Rechte sexueller Minderheiten kümmern. Diese Säule mit ihren ‚soft policies’ zugunsten von Minderheiten ist deutlich schwächer ausgeprägt.

Entstehung und Anspruch der gleichheitsorientierten Politik:
Die Politik der Gleichheit entstand 1960 direkt nach der Revolution aus dem Anspruch heraus, nach Jahren von Armut und Elend bei einem Großteil der kubanischen Bevölkerung, jetzt allen Kubanern gleiche Chancen zu ermöglichen bzw. umgekehrt die Unterversorgung und den Analphabetismus in ländlichen Gebieten abzuschaffen. Hier kommt Borkowski zu dem Schluss, dass diese Politik, die nach wie vor den Anspruch der kubanischen Regierung wiederspiegelt alle gleich zu behandeln, unter den inzwischen komplett anderen Bedingungen nicht mehr umsetzbar ist. Die Freiheitseinschränkungen zugunsten einer Gleichheitsversprechung, die nicht mehr eingelöst werden kann, sind heute doppelt schwerwiegend für die kubanische Bevölkerung. Denn die „staatliche Versorgungszusage wird nicht eingehalten, in der Folge entstehen parallele Märkte und drastische Ungleichheiten.“ so die Autorin. Und da befinde man sich außerhalb der „staatlichen Einflusssphäre, in die mit der Systemlogik entsprechenden EOP-Instrumenten nicht eingegriffen werden kann.“

Borkowski stellt dabei in ihrer Arbeit gleichzeitig implizit und explizit in Frage, ob im Gegenzug unser Freiheitsanspruch nicht auch sehr zu Lasten einer schwerwiegenden Ungleichheit geht, die jedoch nur regulativ aufgehoben werden könnte und damit unmittelbar die Freiheit einschränkt. Das Maß müsse am Schluss eben stimmen. Beides zusammen und gleichzeitig gehe genau nicht: „Freiheit und Gleichheit sind moralische Werte, die beide für moderne Gesellschaften zentral und für Demokratien konstitutiv sind, aber dennoch in einem exklusiven Verhältnis stehen, das eine vollständige und gleichzeitige Verwirklichung beider Werte ausschließt.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es in den Jahrzehnten der Castro-Regierung für die kubanische Bevölkerung mehrere Wellen der ökonomischen relativen Gleichheit gab. So wurde beispielsweise die Zeit zwischen 1970 und 1985 als „Jahre der fetten Kuh“ bezeichnet, weil in der Zeit dank besonders günstiger politischer und wirtschaftlicher Bedingungen, die messbare Ungleichheit in der Bevölkerung historisch niedrig war.

Und besonders ausschlaggebend dabei für ein gutes Lebensgefühl war die subjektive Wahrnehmung der Kubaner: sie fühlten sich gleich. Und nach diesem Gefühl sehnen sich viele heute zurück.

Souvenirverkauf in Sancti Spiritus

 

 

2 Antworten auf „Über das ‚Gleichsein’ in Kuba“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.